24.04.17
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Dreisäulenmodell der Altersvorsorge stärken

Bundesministerin Andrea Nahles spricht auf dem „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ am 16. Februar 2017 in Berlin

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Von Dr. Guido Birkner

 

Die Veranstalter des „Zukunftsmarktes Altersvorsorge“ laden alljährlich im Februar nach Berlin ein, um unter Teilnahme eines Fachpublikums eine Bestandsaufnahme der gesamten Altersvorsorge vorzunehmen. Dabei kommen die Herausforderungen der gesetzlichen Rente ebenso zur Sprache wie die der privaten und betrieblichen Vorsorge.

 

In diesem Jahr gaben gleich mehrere Reformprojekte die Agenda vor. So befasst sich die Bundesregierung seit Monaten mit der Frage, welches Leistungsniveau die gesetzliche Rentenversicherung über das Jahr 2030 hinaus gewähren kann und gewähren soll. In ihrer Keynote wies Bundesministerin Andrea Nahles darauf hin, dass es ihr und der Regierung nicht allein um die einzelnen Säulen der Altersvorsorge gehe, sondern dass die Gesamtlogik ihres Reformansatzes auf dem Grundprinzip des Dreisäulensystems basiere. Dem Ministerium gehe es beim Gesamtkonzept für die Altersversorgung im Hinblick auf die gesetzliche Rente vor allem darum, das Rentenniveau auch langfristig – über 2030 hinaus – zu stabilisieren. Die entscheidenden Weichenstellungen sollen laut Nahles in den kommenden Monaten sowie in der nächsten Legislaturperiode vorgenommen werden. Wie groß allein die Aufgabe für die Kommunikation ist, schilderte Andrea Nahles am Beispiel von Gesprächen mit und Vorträgen vor Bürgern und Parteimitgliedern. „Die Botschaft, dass das Rentenniveau nur noch 48 Prozent des letzten Gehalts beträgt, löst bei vielen Menschen im Land Ängste vor Altersarmut aus“, so Nahles. Das schiefe Bild der Bürger von der Altersvorsorge müsse immer wieder geradegerückt werden.

 

Deshalb verfolgt die Bundesregierung laut der Ministerin das vordergründige Ziel, die Kluft zwischen den Renten und den Löhnen nicht zu groß werden zu lassen. Zudem hält es Andrea Nahles im Sinne der Generationengerechtigkeit für notwendig, nicht nur auf die Rentner von heute und morgen zu schauen, sondern zuzuschauen, dass auch die jungen Menschen, die in den nächsten Jahrzehnten in die Sozialversicherung einzahlen müssen, eine verlässliche Rentenleistung erwarten dürfen. Darin besteht für Nahles das Kernversprechen des Sozialstaats: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist auch im Alter versorgt. „Dieses Versprechen können wir nur alle zusammen einlösen, über die Generationen hinweg“, betonte die Ministerin.

 

Die gesetzliche Rente sieht Andrea Nahles in Zukunft noch stärker durch die betriebliche und die private Vorsorge flankiert. Der beste zusätzliche Vorsorgebaustein ist demnach eine Betriebsrente. Mit ihr tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung für die Vorsorge der Beschäftigten. An dieser Stelle ging Andrea Nahles auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ein, das ihr Haus gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen auf den Weg bringt. Mit dem BRSG will der Gesetzgeber den Sozialpartnern mehr Raum für tarifvertraglich organisierte Betriebsrenten geben, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Das damit verbundene neue steuerliche Fördermodell für die Unternehmen soll vor allem die Angebote für Geringverdienende verbessern. Ein weiterer Ansatzpunkt für Nahles ist die Riesterrente, die weiter optimiert werden soll. Der Ministerin ist wichtig, dass die zusätzliche Altersvorsorge obendrauf kommt. Dafür können etwa neue Freibeträge in der Grundsicherung im Alter sorgen. So sollen auch diejenigen zur Vorsorge motiviert werden, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind.