bAV: Wann Arbeitgeber bei Leistungskürzungen haften

Um die eigene Existenz zu sichern, musste bei­spielsweise eine von ihrer Sanierungsklausel Gebrauch machen. Sie hat Leistungen herabgesetzt, so dass Rentner geringere Leistungen bekommen als zugesagt.

Das alles bleibt nicht folgenlos. Die BaFin hat der besagten Pensionskasse zwischenzeitlich unter­sagt, neue Verträge abzuschließen, bestehende Verträge zu erhöhen und neue Mitglieder aufzu­nehmen. Arbeitgeber können die Leistungskürzungen bis jetzt noch nicht durch zusätzliche Beiträge in die bestehenden Versicherungsverträge ausglei­chen. 

Die Leistungskürzungen haben für Arbeitneh­mer zur Folge, dass sie weniger aus der Pensions­kasse ausgezahlt bekommen, als sie es im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) mit dem Arbeitgeber vereinbart haben.

Für diesen Fehlbetrag haftet der Arbeitgeber, ob­wohl er durch die Zahlungen an die Pensionskasse seinen Beitrag zur bAV des Arbeitnehmers bereits geleistet hat. § 1 I Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) besagt, dass der Arbeitgeber auch dann für die zugesagte Leistung haftet, wenn er die betriebliche Altersvorsor­ge über einen Dritten durchführt.

Von dieser gesetzlichen Durchgriffshaftung kann sich der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch nicht dadurch befreien, dass er bei der Versorgungszusage ausdrücklich auf die Satzung der Pensionskasse und damit auf die Möglichkeit der Leistungsreduzierung hingewiesen hat. Laut BAG wird die Sanierungsklausel nicht Bestandteil der Versorgungszusage an den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist danach in der Pflicht, die Differenz zwischen der zugesagten Leistung und der herabgesetzten Leistung der Pensionskasse selbst zu übernehmen.

Die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers beschränkt sich auf den Fehlbetrag, also auf die Reduktion der ursprünglich von der Pensionskasse zu erbringenden Leistung. Eine Anpassungsprüfung nach Verbraucherpreisindex gemäß § 16 III Ziffer 2 BetrAVG erfolgt nicht, sofern von der Pensionskasse die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Mit einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.02.2020 wurde klargestellt, dass es sich bei den vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen um nachträglichen Arbeitslohn handelt, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu besteuern ist. Auch sind anfallende Sozialabgaben vom Arbeitgeber abzuziehen und weiterzuleiten.

Wenn Arbeitgeber Leistungen zahlen, sollte regel­mäßig (mindestens einmal im Jahr) ein Lebens­nachweis angefordert bzw. vom Arbeitnehmer erbracht werden, um sicherzustellen, dass die Zah­lungsvoraussetzungen noch erfüllt sind

Der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) springt ein, wenn der Arbeitgeber als Trä­ger und Finanzierer der Betriebsrenten insolvent wird und ausfällt. Die PSVaG zahlt nicht, wenn die Pensionskasse in Schieflage geraten ist.

Bisher sah der Gesetzgeber keine Notwendigkeit, über Pensionskassen durchgeführte Zusagen des Arbeitgebers von der Insolvenzsicherung erfas­sen zu lassen.

Diese Regelung hat der deutsche Gesetzgeber auf Grundlage einer europäischen Richtlinie (2008/94/EU) in §§ 7, 8 BetrAVG geändert. Aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage mehrerer Pensionskassen und der Haftung des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber entschieden, die Insolvenzsicherungspflicht für solche Betriebsrentenzusagen einzuführen, die über regulierte Pensionskassen durchgeführt werden.

Der Arbeitgeber muss also nicht nur für den Fehlbetrag einspringen, sondern die in Zukunft fällig werdenden Beträge auch gegen Insolvenz schützen.

Es stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber Schadenser­satzansprüche geltend machen können.

Schadensersatzansprüche gegen den damaligen Berater oder Vertreter der Pensionskasse könnten sich aus den folgenden Gesichtspunkten ergeben:

• Verstoß gegen Informationspflichten nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
• falsche Zusagen zur betrieblichen Altersvorsorge bei Vertragsschluss
• unerlaubte Rechtsberatung
• Verkauf „garantierter“ Renten oder im Vergleich höherer Garantiezinsen
• Expertenhaftung der bAV-Spezialisten, wenn persönliches Vertrauen in Anspruch genommen wurde
• Hinweis der Vermittler bzw. Vertreter auf die BaFin-Aufsicht und Genehmigung bei regulierter Pensionskasse

Wechselt der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz und hat bereits eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersvorsorge, wird der neue Arbeitge­ber den bereits laufenden Vertrag oft übernehmen.

Die Ausfallhaftung trifft nur den letzten Arbeitgeber. Eine Teilhaftung des vorhergehenden Arbeit­gebers wird in der Regel ausscheiden. Es gilt: „Den Letzten beißen die Hunde.“

Ob eine Haftung der Pensionskasse, des Vermittlers oder des Beraters in Betracht kommt, wird für den „letzten“ Arbeitgeber in diesem Fall noch schwerer zu beweisen sein, ist er doch auf Mithilfe und Überlassung der Beweismittel des „abschließenden“ Arbeitgebers angewiesen.

Steht dem alten Arbeitgeber ein Anspruch zu, hätte der neue Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass ihm der Schadensersatzanspruch vom „abschließenden“ Arbeitgeber abgetreten wird.

Grundsätzlich verjähren Ansprüche gegen Vermitt­ler, Berater oder die Pensionskasse jeweils in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.

Haben Rentner den Differenzbetrag noch nicht bei ihrem Arbeitgeber geltend gemacht, sollten sie selbst etwaige Ansprüche prüfen. Der Arbeit­geber ist nicht verpflichtet, die Rentner auf ihre Subsidiaritätshaftung hinzuweisen. Es handelt sich vielmehr um eine „Holschuld“.

Die Ansprüche unterliegen der dreijährigen Ver­jährung (§ 18a BetrAVG). Auf eine etwaige kurze Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag kann sich der Ar­beitgeber laut Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts nicht berufen. Sie gilt nicht für Ansprü­che aus einer betrieblichen Altersvorsorge (siehe hierzu LAG Köln, Urteil vom 08.03.2015, Az: 12 Sa 689/15).